Bürgerkonferenz

Es sollte ein demokratischer Akt sein, der Bürgernähe und Entscheidungstranspararenz zeigen sollte, so die Stadt Bochum zu dem von ihr veranstalteten Bürgerforum. Dieses Forum war ein Treffen zwischen den Entscheidungsträgern der Stadtverwaltung und gut 200 Bochumer Bürgern. Der Grund war ein heikler: das harte Spardiktat. Bei diesem Thema war klar, dass die Bürgerkonferenz kein ruhiges Kaffeetrinken werden würde.


Bürgerkonferenz

Ruhrcongress BochumDa haben die Betreiber des Ruhrkongresses mal ein ganz feines Händchen bei der Vermietung ihrer Räumlichkeiten gehabt. Da hingen unter dem Vordach die schwarzen Ballons des Protestes. Empörte Bürger hatten zu Beginn des Bürgerforums gegen die Sparmaßnahmen der Stadt demonstriert. Und auf der anderen Seite: die Herzchen der Hochzeitsmesse.

Der Ruhrkongress hat nämlich zwei Etagen, in der oberen glaubt man noch an eine rosarote Zukunft. Verliebte junge Damen verbrachten dort den halben Tag vor dem Spiegel, um einmal den Traum im weiß zu spüren. Anprobe der Hochzeitkleider. Hier wird nicht auf den Euro geschaut, hier ist die Tafel noch üppig gedeckt.

Eine Etage tiefer gibt es Gulaschsuppe. Die Stimmung ist auch nicht ganz so ausgelassen. Hier trifft man auf die schwarzen Ballons. Hier trifft man auf Dezernenten, Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und ehemalige Spitzenkandidaten. Die geballte Politik. So nah kommt man ihr selten. Wie sah es nun aus, dieses Bürgerforum, die Bürgerkonferenz?

Bürger bei der Bürgerkonferenz 2012 im Ruhrcongress BochumBallon mit Text: 'Nein ich bin empört'Dezernenten, Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und ehemalige Spitzenkandidaten

Im Zentrum stand die Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung und damit auch der Sparkommissare. Die stellten sich nun in verschiedenen Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen den Bürgern. Man sieht durch aus ernste Gesichter in einer Halle, die für diese Veranstaltung eigentlich zu groß war. Es wurde gesprochen und diskutiert. Beschlüsse wurden hier nicht getroffen und auch nicht gekippt.

Bürgerforum der Stadt Bochum Was hat es dann also gebracht dieses Bürgerforum? Einen Mix sehr unterschiedlicher Meinungen.

Bochumer Bürger: "Also die Absicht ist im Prinzip, denke ich, gut. Die konkrete Erwartung von mir war nicht sehr groß."
Dr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin Stadt Bochum: "Das muss jeder für sich beurteilen. Ich habe am Anfang gesagt, wir bieten hier ein Forum, wo man informiert, wo man ins Gespräch kommt und wo man sagen kann, dass das, was hier diskutiert worden ist, auch in den politischen Entscheidungsprozess einfließt. Mit welchem Ergebnis, das kann man noch allerdings nicht sagen.“"
Bochumer Bürger: "Ich glaube das die Diskussion, die hier möglich war, schon dadurch unheimlich verengt war, das nur darüber gesprochen werden sollte, wo gespart wird. Aber man hätte besser mal darüber gesprochen, wofür sich eine Stadt einsetzt."
Dr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin Stadt Bochum: "Das ist schon ein großer Vorteil, dass man auch andere Positionen kennt, sie auch mit berücksichtigt. Wer da andere Erwartungen gehabt hat, der lag falsch."
Bochumer Bürgerin: "Eine regelrechte Diskussion, wie man es sich es so vorstellt, ist nicht aufgekommen."
Bochumer Bürgerin: "Es war mehr «Information aufnehmen», zum Teil leider auch schon bekanntes. Man hatte unter Umständen das Gefühl gehabt, das man nicht viel bewirken kann"
Bochumer Bürger: "Ich teile die Einstellung nicht. Ich habe eine andere Meinung. Ich fand die Veranstaltung gut. Die Referenten sind auch oft in die einzelne Zuhörer eingegangen. Man konnte Fragen stellen. Natürlich konnte nicht jede Frage beantwortet werden, aber es ist für Bochum ein Einstieg in eine Beteilung der Bürger und in sofern fand ich es auch sehr angemessen, wie die Oberbürgermeisterin damit umgegangen ist."
Dr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin Stadt BochumDr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin Stadt Bochum: "Es sind eben Vorschläge einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die auf den Tisch liegen und die jetzt diskutiert werden und dann wird man hoffentlich am Schluss zu einer Lösung kommen, die bedeutet, dass wir 51 Mio. Euro einsparen."
Bochumer Bürger: "Ich glaube, dass die Chance einer Kommune, sich wieder finanziell auf ein anderes Niveau zu heben, nicht darin liegt, jetzt zu kürzen, die Angebote zu verschlechtern, sondern die Einnahmenseite muss verbessert werden."

HochzeitsmesseNun für solche Wünsche musste man dann wieder eine Etage höher gehen. Zur reich gedeckten Tafel, wo die jungen Bochumerinnen noch zuversichtlich in die Zukunft schauen. Um in der Hochzeitssprache zu reden: Die Stadt Bochum ist derzeit keine hübsche Braut und Bilder der Verliebtheit sind der Zeit selten.


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